Senioren Union Kreis Paderborn
Wir gestalten Paderborns Zukunft

SU Bund Kommunalpolitik und Wahlen

Kommunalpolitik ist Politik, in unserem Landkreis. Wo wird eine neue Schule für unsere Kinder und Enkel gebaut? Wie häufig fährt der Bus? Wann kommt die Müllabfuhr? “Auf all‘ diese Fragen hat die Kommunalpolitik Einfluss. Auf dem Land, in der Stadt – überall in Deutschland sollen die Menschen frei und sicher leben können“, sagt Heinz Paus, Kreisvorsitzender der Senioren-Union im Kreis Paderborn ergänzt: “Wir wollen Zuwanderung klar Regeln und irreguläre Migration stoppen. Nur wer nach einer Prüfung bleiben darf, soll einer Gemeinde zugewiesen werden. Der Bund soll sich stärker an den Kosten für Integration in Form einer Pauschale pro Person beteiligen."

Und natürlich müsse auch der Klimaschutz vor Ort vorangebracht werden – aber mit den Menschen und nicht gegen sie, heißt es bei der Senioren-Union im Kreis Paderborn und die Wärmeplanung solle regional gerecht erfolgen, Bund und die Länder müssten hierfür die Kosten übernehmen. Für die CDU ist klar: Die Kosten für die Anpassung der Stromnetze an die Energiewende müssen berechenbar und bezahlbar sein.

Der Senioren-Unions-Vorsitzende fordert weiter, was vor Ort entschieden werden kann, müsse vor Ort entschieden werden. Kommunen müssten sich selbst verwalten können und dafür finanziell vernünftig ausgestattet sein. "Wenn Bund und Länder den Landkreisen, Städten und Gemeinden weitere Aufgaben zuteilen, dann müssen sie auch die Kosten dafür übernehmen“, so Paus